Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen David Oczachowski, Einzelunternehmer, Speicherstr. 20, 60327 Frankfurt am Main, E-Mail: info@flotax.io, USt-IdNr.: DE363175535 (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der unter flotax.io bereitgestellten SaaS-Middleware (nachfolgend „FloTax" oder „Dienst").

(2) FloTax ist eine webbasierte Lösung für den E-Commerce-Bereich. Der Dienst verbindet Marktplätze (insbesondere eBay, Amazon, Shopify, WooCommerce, Etsy sowie Mirakl-basierte Marktplätze und Refurbed), Zahlungsanbieter (insbesondere PayPal, Stripe) und Warenwirtschaftssysteme (insbesondere Billbee, JTL-Wawi) mit Buchhaltungssystemen (insbesondere DATEV, Lexware Office) und dient der automatisierten Aufbereitung, Klassifizierung und dem Export von Transaktionsdaten für die Finanzbuchhaltung. Darüber hinaus umfasst der Dienst Funktionen für Rechnungserstellung, Versandabwicklung, Artikelverwaltung, Kundenverwaltung, E-Mail-Automatisierung sowie optional buchbare Module für die vollständige Buchhaltung (Buchhaltungs-Modul) und für die Lagerverwaltung (Lager-Modul) gemäß § 3 Abs. 3 dieser AGB.

(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung versichert der Kunde, dass er den Dienst ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt; er ist verpflichtet, dies durch Angabe einer USt-IdNr. oder Steuernummer sowie einer Geschäftsanschrift zu belegen.

(3a) Sollte sich nachträglich herausstellen, dass ein Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, behält sich der Anbieter das Recht vor, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu beenden. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben in diesem Fall unberührt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Mit der Registrierung schließen die Parteien zunächst einen unentgeltlichen Test-Nutzungsvertrag (Testphase) für die Dauer von 14 Tagen. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss dieses Test-Nutzungsvertrages ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch die Bereitstellung des Accounts und die Versendung einer Bestätigungs-E-Mail an.

(2) Mit Hinterlegung einer gültigen Zahlungsmethode über den Zahlungsdienstleister Stripe (§ 7 Abs. 2) geht der Test-Nutzungsvertrag in einen kostenpflichtigen Nutzungsvertrag über, der den Bestimmungen dieser AGB im vollen Umfang unterliegt. Eine gesonderte Bestätigung erfolgt per E-Mail. Die monatliche Grundgebühr in Höhe von €8,90 netto fällt ab diesem Zeitpunkt auch ohne Bestellungen an; zusätzlich werden importierte Bestellungen gemäß der in § 7 genannten Preisstaffel abgerechnet.

(3) Wird bis zum Ablauf der Testphase keine Zahlungsmethode hinterlegt, endet der Test-Nutzungsvertrag automatisch. Die Nutzerdaten werden gemäß § 4 Abs. 5 behandelt.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der Angaben sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die SaaS-Middleware FloTax als webbasierte Anwendung über das Internet zur Verfügung. Eine Installation lokaler Software ist nicht erforderlich. Der Zugang erfolgt über einen gängigen Webbrowser.

(2) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils vom Kunden gewählten Tarif:

• Testphase (14 Tage): Alle Funktionen des Basis-Tarifs freigeschaltet, keine Zahlungsdaten erforderlich, bis zu 90 Tage rückwirkende Daten (entsprechend den maximalen Abfragezeiträumen der jeweiligen Plattform-APIs).
• Nutzungsbasiert (nach Testphase): Grundgebühr €8,90/Monat netto zzgl. degressiver Staffel pro Bestellung. Monatspreis-Cap bei €119,90 (bei 1.200 Bestellungen); darüber Soft-Cap mit €0,055/Bestellung. Alle Funktionen des Basis-Tarifs sind enthalten.
• Optional buchbare Module: Das Buchhaltungs-Modul und das Lager-Modul sind nicht im Basis-Tarif enthalten und werden gesondert vergütet. Der Preis wird zwischen Anbieter und Kunde individuell vereinbart und in einer separaten Vergütungsvereinbarung festgehalten. Module können auf Anfrage zum Trial dazugebucht werden.

(3) Der Dienst umfasst insbesondere: Import von Transaktionsdaten aus eBay, Amazon, Shopify, WooCommerce, Etsy, PayPal, Stripe, Billbee, JTL-Wawi, Mirakl-basierten Marktplätzen und Refurbed; automatisierte Gebührenklassifizierung; Belegerkennung mit OCR; Export in DATEV-kompatiblen Formaten und an Lexware Office; GoBD-konforme Rechnungserstellung (PDF mit ZUGFeRD); Erstellung von Versandlabels über angebundene Carrier (insbesondere DPD, GLS, DHL, UPS, Internetmarke der Deutschen Post AG); Artikelverwaltung mit Bestandsführung, Multi-Kanal-Synchronisierung und Hersteller-/GPSR-Stammdaten; Kundenverwaltung; E-Mail-Automatisierung und manuelle Kundennachrichten; sowie Dashboard-Funktionen zur Umsatz- und Gewinnauswertung. Im Rahmen des optional buchbaren Buchhaltungs-Moduls zusätzlich: doppisches Journal mit Kontenrahmen (SKR03/SKR04), manuelle Buchungen, Umsatzsteuer-Voranmeldung mit ELSTER-Übermittlung, OSS-Meldung an das Bundeszentralamt für Steuern, Auto-Confirm-Belegerkennung, Serienrechnungen, Bank-Import (CAMT.053, MT940) mit automatischem Matching sowie GoBD-Festschreibung. Im Rahmen des optional buchbaren Lager-Moduls zusätzlich: Lager- und Zonen-Strukturen mit Barcode-Locations, Pick & Pack (Single, Bulk, Two-Stage), Mobile-Lager-App (Progressive Web App) mit Barcode-Scanner und Push-Notifications, Inventur (Voll, Zone, Spot), Wareneingang, Umlagerung sowie Artikel-Etiketten.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes zu ändern oder weiterzuentwickeln, soweit dies aus folgenden Gründen sachlich gerechtfertigt ist:

• (a) Anpassung an geänderte gesetzliche oder behördliche Anforderungen (insbesondere im Bereich Steuer-, Datenschutz- oder Buchhaltungsrecht);
• (b) Anpassung an Änderungen, Einschränkungen oder den Wegfall von Drittanbieter-APIs (insbesondere Marktplätze, Zahlungsanbieter, Versanddienstleister, Buchhaltungssoftware);
• (c) Behebung sicherheitsrelevanter Schwachstellen;
• (d) technologische Weiterentwicklung, soweit dadurch der vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird;
• (e) Einführung neuer optionaler Funktionen oder Module.

Wesentliche Funktionseinschränkungen wird der Anbieter dem Kunden mit einer Frist von mindestens vier (4) Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail ankündigen. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Wirksamwerdung der Änderung.

§ 4 Testphase (Trial)

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab Registrierung. Während der Testphase stehen dem Kunden alle Funktionen des Basis-Tarifs uneingeschränkt zur Verfügung, einschließlich bis zu 90 Tagen rückwirkenden Datenimports (entsprechend den maximalen Abfragezeiträumen der jeweiligen Plattform-APIs). Optional buchbare Module (Buchhaltungs-Modul, Lager-Modul) gemäß § 3 Abs. 2 sind im Trial nicht standardmäßig aktiviert; sie können auf Anfrage zum Trial dazugebucht werden.

(2) Während der Testphase ist keine Angabe von Zahlungsinformationen erforderlich. Es entstehen keine Kosten.

(3) Nach Ablauf der Testphase wird der Kunde aufgefordert, eine Zahlungsmethode über den Zahlungsdienstleister Stripe zu hinterlegen. Die Abrechnung erfolgt nutzungsbasiert gemäß § 7.

(4) Wird nach Ablauf der Testphase keine Zahlungsmethode hinterlegt, wird das Konto in den Nur-Lese-Modus versetzt. Der automatische Datenimport (Sync) wird gestoppt, bestehende Daten bleiben einsehbar, Exporte sind nicht mehr möglich. Der Kunde kann das Konto jederzeit durch Hinterlegung einer Zahlungsmethode reaktivieren.

(5) Nach Ablauf der Testphase werden die Kundendaten für weitere 30 Tage gespeichert. Bei dauerhafter Inaktivität werden die Daten nach vorheriger Ankündigung per E-Mail unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Verarbeitung in dieser Übergangsphase beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragsabwicklung) bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (gesetzliche Aufbewahrungspflichten gemäß § 147 AO, § 14b UStG); Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung sowie der Auftragsverarbeitungsvertrag.

(6) Rückwirkende Daten: Im Test- und Live-Account sind bis zu 90 Tage rückwirkende Daten ab Hinterlegung der Plattform-Zugangsdaten verfügbar — entsprechend den maximalen Abfragezeiträumen der jeweiligen Plattform-APIs (z.B. eBay Finances API, Amazon Selling Partner API, WooCommerce REST API). Weitere rückwirkende Exporte sind nach Vertragsabschluss auf Anfrage gesondert buchbar.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst bestimmungsgemäß über das Internet zu nutzen.

(2) Der Kunde erwirbt keine Rechte am Quellcode, an der zugrunde liegenden Software oder an der Datenbankstruktur des Dienstes. Der Quellcode wird dem Kunden nicht zugänglich gemacht.

(3) Dem Kunden ist es untersagt, den Dienst oder Teile davon zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu disassemblieren oder auf sonstige Weise den Quellcode zu erschließen, soweit dies nicht durch zwingendes Recht (insbesondere § 69e UrhG zur Herstellung der Interoperabilität) gestattet ist.

(4) Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte sowie eine Unterlizenzierung oder sonstige Überlassung des Nutzungsrechts an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 6 Kundenpflichten und Mitwirkungspflichten

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

• bei der Registrierung und während der Vertragslaufzeit zutreffende und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten;
• seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht;
• seine individuellen Benutzerzugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben. Innerhalb seines Tenant-Kontos kann der Kunde mehrere Benutzer mit eigenen Zugangsdaten und einer Rolle (insbesondere Owner, Admin, Buchhalter, Lager, Picker) anlegen; eine Mehrfachnutzung eines einzelnen Benutzerzugangs durch mehrere natürliche Personen ist hingegen unzulässig;
• die geltenden steuerrechtlichen Vorschriften (insbesondere UStG, AO, HGB) eigenverantwortlich einzuhalten;
• sämtliche über FloTax generierten DATEV-Exporte und sonstigen Buchhaltungsexporte vor der Übermittlung an das Finanzamt oder den Steuerberater eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen;
• eigene Datensicherungen (Backups) seiner im Dienst verarbeiteten Daten in angemessenen Intervallen vorzunehmen;
• den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine automatisierten Massenabfragen durchzuführen, keine Schadsoftware einzuschleusen und keine Handlungen vorzunehmen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit des Dienstes beeinträchtigen könnten.

(2) Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten, haftet der Anbieter nicht für daraus resultierende Fehler, Verzögerungen oder Schäden.

§ 7 Entgelt und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung besteht aus einer monatlichen Grundgebühr von €8,90 netto, welche auch bei null importierten Bestellungen anfällt, sowie einem nutzungsabhängigen Entgelt nach der degressiven Preisstaffel gemäß der auf flotax.io/preise einsehbaren Übersicht. Der Gesamtpreis ist bei 1.200 Bestellungen pro Kalendermonat auf €119,90 netto gedeckelt (Cap). Für jede Bestellung oberhalb von 1.200 wird ein Soft-Cap-Entgelt von €0,055 netto pro Bestellung zusätzlich berechnet. Eine Bestellung im Sinne dieses Vertrages ist ein importierter, nicht-stornierter Order-Datensatz pro Kalendermonat; Refunds und Stornos werden nicht separat gezählt. Der historische Initial-Import beim Onboarding ist kostenlos. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Limited, Dublin, Irland). Der Kunde hinterlegt eine Zahlungsmethode über Stripe. Die Rechnungsstellung erfolgt durch den Anbieter unter Nutzung von Stripe Invoicing.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich nachträglich. Am Ende eines Kalendermonats wird die Anzahl der importierten Bestellungen ermittelt und der Gesamtpreis aus Grundgebühr und nutzungsabhängigem Entgelt berechnet. Die Rechnung wird in den ersten Tagen des Folgemonats über Stripe erstellt und automatisch von der hinterlegten Zahlungsmethode eingezogen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Grundgebühr und die Preisstaffel höchstens einmal pro Kalenderjahr mit Wirkung zum Beginn eines Kalendermonats anzupassen, soweit sich die Kosten des Anbieters für die Bereitstellung des Dienstes ändern. Maßgeblich für die Anpassung sind insbesondere:

• (a) Änderungen der Personalkosten (gemessen am Tarifindex der gewerblichen Wirtschaft, Statistisches Bundesamt);
• (b) Änderungen der Hosting- und Infrastrukturkosten;
• (c) Änderungen der Lizenz- und Nutzungsgebühren für eingesetzte Drittanbieter-Dienste (z.B. Stripe, Resend, Google Cloud Vision);
• (d) Änderungen gesetzlicher Abgaben (z.B. USt-Sätze).

Eine Preiserhöhung darf 7 % gegenüber dem zuletzt geltenden Preis nicht überschreiten. Preissenkungen sind unbeschränkt zulässig.

Die Ankündigung erfolgt mindestens vier (4) Wochen vor Wirksamwerdung per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse. Sie enthält die alten und neuen Preise sowie eine Begründung der Anpassung.

Widerspricht der Kunde der Preisanpassung in Textform innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der Mitteilung, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitszeitpunkt der Preisanpassung zu. Der Anbieter wird in der Mitteilung gesondert auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

§ 8 Verfügbarkeit und Service Level

(1) Der Anbieter gewährleistet eine jährliche Verfügbarkeit des Dienstes von 98,5 %, gemessen an der Gesamtzeit eines Kalenderjahres abzüglich:

• (a) geplanter Wartungsfenster gemäß Abs. (2);
• (b) Zeiten höherer Gewalt (§ 15);
• (c) Ausfälle, die auf Drittanbieter-APIs, dem Internet oder der Infrastruktur des Kunden beruhen.

(2) Die Verfügbarkeit gilt als gegeben, wenn der Dienst über das Internet erreichbar ist und seine Kernfunktionen (Login, Dashboard, Datenimport, Export) nutzbar sind. Geringfügige Beeinträchtigungen einzelner Module bleiben bei der Berechnung außer Betracht.

(3) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail oder über den Dienst selbst angekündigt. Wartungsfenster werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt.

(4) Bei Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit kann der Kunde anteilige Erstattung der Grundgebühr (Service Credits) verlangen, berechnet nach folgender Staffel je betroffenem Kalendermonat:

• Verfügbarkeit von 98,5 % bis 95,0 %: 5 % der Grundgebühr des betroffenen Monats;
• Verfügbarkeit unter 95,0 % bis 90,0 %: 15 % der Grundgebühr des betroffenen Monats;
• Verfügbarkeit unter 90,0 %: 30 % der Grundgebühr des betroffenen Monats.

Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Folgeschäden, richten sich nach § 10. Service Credits sind durch den Kunden in Textform innerhalb von 30 Tagen nach Monatsende geltend zu machen.

(5) Für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit von Drittanbieter-APIs (insbesondere eBay, Amazon, Shopify, WooCommerce, Etsy, PayPal, Stripe, Billbee, JTL-Wawi, Mirakl-basierte Marktplätze, Refurbed, DPD, GLS, DHL, UPS, Internetmarke der Deutschen Post AG) übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Ausfälle oder Einschränkungen dieser Dienste liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und begründen keine Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter; sie werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit gemäß Abs. 1 lit. c herausgerechnet.

§ 9 Gewährleistung und Mängel

(1) Der Kunde hat Mängel des Dienstes unverzüglich nach Entdeckung unter möglichst genauer Beschreibung des Fehlers an den Anbieter zu melden (E-Mail an info@flotax.io).

(2) Der Anbieter wird gemeldete Mängel innerhalb eines angemessenen Zeitraums beheben. Die Art der Nachbesserung (Fehlerbehebung oder Workaround) steht im angemessenen Ermessen des Anbieters.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Fehleranalyse und -behebung in zumutbarem Umfang mitzuwirken, insbesondere Fehlerbeschreibungen, Screenshots und ggf. betroffene Datensätze zur Verfügung zu stellen.

(4) Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf einer nicht bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes, auf Eingabefehlern des Kunden oder auf Störungen von Drittanbieter-Systemen beruht. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Einschränkungen oder den Wegfall von Funktionen, die darauf beruhen, dass Drittanbieter (z.B. Marktplätze wie eBay, Amazon, Shopify, WooCommerce, Etsy, Mirakl, Refurbed; Zahlungsanbieter wie PayPal, Stripe; Warenwirtschaftssysteme wie Billbee, JTL-Wawi; Versanddienstleister wie DPD, GLS, DHL, UPS und Deutsche Post AG; Buchhaltungssoftware wie DATEV, Lexware Office) ihre APIs ändern, einschränken oder abschalten.

(5) Fällt eine vom Kunden nachweislich wesentlich genutzte Plattform-Integration dauerhaft (länger als 60 Tage) weg, ohne dass der Anbieter eine funktional gleichwertige Alternative anbieten kann, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu. Der Anbieter wird den Kunden über solche Wegfälle unverzüglich informieren.

§ 10 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach begrenzt auf den höheren der folgenden Beträge:

• (a) die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlten Vergütungen, oder
• (b) EUR 12.500 je Schadensereignis und EUR 25.000 je Vertragsjahr.

Die Haftungsbegrenzung gilt nicht in den Fällen des Abs. 1 (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Produkthaftungsgesetz).

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Ausdrückliche Haftungsausschlüsse:

• Keine Steuerberatung: FloTax ist eine technische Hilfssoftware zur Aufbereitung steuerlich relevanter Daten und stellt ausdrücklich keine Steuerberatungsleistung im Sinne der §§ 1, 2 StBerG dar. Sämtliche durch den Dienst erstellten Klassifizierungen, Buchungsvorschläge, Steuersätze und Meldungen (insbesondere UStVA, OSS-Meldung, DATEV-Exporte) sind Vorschläge, die vom Kunden bzw. seinem Steuerberater eigenverantwortlich zu prüfen, freizugeben und zu übermitteln sind. Die elektronische Übermittlung an Behörden (insbesondere ELSTER, BZSt) erfolgt im Namen und auf Veranlassung des Kunden; FloTax fungiert ausschließlich als technisches Übermittlungsmedium. Der Kunde ist verpflichtet, einen Steuerberater hinzuzuziehen, soweit für die korrekte steuerliche Beurteilung seines Geschäftsmodells fachliche Beurteilung erforderlich ist, die über die durch FloTax als Software abgebildeten Klassifizierungen hinausgeht.
• Keine Gewähr für GoBD-/HGB-/AO-Konformität: Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass seine Buchführung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoBD), dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) entspricht. FloTax ist ein Hilfsmittel zur Datenaufbereitung, ersetzt jedoch nicht die Prüfung durch den Kunden oder dessen Steuerberater.
• Drittanbieter-APIs: Der Anbieter haftet nicht für Fehler, Unvollständigkeiten oder Ausfälle, die auf fehlerhaften oder unvollständigen Daten von Drittanbieter-APIs (insbesondere eBay, Billbee, Amazon) beruhen.
• §25a Differenzbesteuerung: FloTax berechnet Margen auf Basis der vom Kunden oder über Schnittstellen bereitgestellten Einkaufs- und Verkaufsdaten. Der Anbieter haftet nicht für steuerliche Schäden, Nachzahlungen oder fehlerhafte DATEV-Exporte, die aus falschen, unvollständigen oder steuerrechtlich unzulässigen Eingabedaten (z.B. fehlerhaft hinterlegte Vorsteuerabzugsberechtigungen) des Kunden resultieren.
• Versandlabels: FloTax erstellt Versandlabels auf Basis der vom Kunden hinterlegten Adress- und Paketdaten und übermittelt diese an den jeweils gewählten Versanddienstleister (insbesondere DPD, GLS, DHL, UPS, Deutsche Post AG). Der Anbieter haftet nicht für fehlerhafte Zustellungen, Verluste oder Beschädigungen von Sendungen, die auf falschen Adressdaten, fehlerhaften Paketmaßen oder Störungen beim Versanddienstleister beruhen. Die vertragliche Beziehung zum Versanddienstleister besteht ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Carrier.
• Rechnungserstellung: FloTax erstellt Rechnungen auf Basis der vom Kunden importierten oder eingegebenen Daten. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die in den Rechnungen enthaltenen Angaben (insbesondere Steuersätze, Leistungsbeschreibungen, Rechnungsempfänger) den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
• Pflicht zur Eigenprüfung: Der Kunde ist ausdrücklich verpflichtet, sämtliche über FloTax generierten Exporte, Rechnungen und Versandlabels vor der Übermittlung an das Finanzamt, den Steuerberater, Versanddienstleister oder sonstige Stellen eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung des kostenpflichtigen Dienstes wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern er nicht gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen im Dienst oder per E-Mail an info@flotax.io erfolgen. Während der kostenlosen Testphase kann der Vertrag jederzeit fristlos durch Löschung des Accounts oder formlose Mitteilung gekündigt werden.

(3) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:

• der Kunde mit der Zahlung des Entgelts trotz Mahnung länger als dreißig (30) Tage in Verzug ist;
• der Kunde wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung wiederholt oder schwerwiegend verletzt;
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(5) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail ist ausreichend).

§ 12 Datenexport bei Vertragsende

(1) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen die Möglichkeit, seine im Dienst gespeicherten Daten zu exportieren.

(2) Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten des Kunden unwiderruflich und vollständig gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(3) Der Anbieter unterstützt den Kunden auf Anfrage in angemessenem Umfang beim Export seiner Daten. Standardmäßig stehen folgende Exportformate zur Verfügung: CSV (Bestellungen, Rechnungen, Buchungen), DATEV-EXTF (Buchungsstapel), ZUGFeRD-PDF (Rechnungen) sowie JSON (Roh-Datenexport via Admin-API). Weitergehende Migrationsleistungen können gesondert vereinbart und vergütet werden.

§ 13 Datenschutz

(1) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (Auftragsverarbeitung), schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV wird dem Kunden mit Vertragsschluss automatisch zur Verfügung gestellt und ist jederzeit unter flotax.io/avv abrufbar.

(3) Sämtliche Kunden- und Buchhaltungsdaten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland (Rechenzentrum der Hetzner Online GmbH) innerhalb der Europäischen Union gespeichert und verarbeitet. Eine Übermittlung in Drittländer findet nur in dem in der Datenschutzerklärung und im Auftragsverarbeitungsvertrag beschriebenen Umfang statt (insbesondere für den Versand transaktionaler E-Mails über Resend Inc., USA, abgesichert durch das EU-US Data Privacy Framework und ergänzende Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO).

(4) Im Verhältnis der Parteien ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die von ihm eingegebenen bzw. über APIs importierten personenbezogenen Daten (z. B. Kundendaten aus Bestellungen). Der Anbieter ist insoweit Auftragsverarbeiter.

§ 14 Geheimhaltung

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des Vertragsverhältnisses zu verwenden.

(2) Als vertraulich gelten insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische Details, Zugangsdaten, Kundendaten sowie Informationen über interne Prozesse und Strategien.

(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort und endet erst, wenn die betreffenden Informationen allgemein bekannt werden, ohne dass dies auf einer Verletzung der Geheimhaltungspflicht beruht.

(4) Von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen sind Informationen, die (a) bei Erhalt bereits öffentlich bekannt waren, (b) ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden, (c) der empfangenden Partei bereits vor Erhalt rechtmäßig bekannt waren oder (d) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

§ 15 Höhere Gewalt

(1) Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung vertraglicher Pflichten, soweit die Nichterfüllung oder Verzögerung auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen ist.

(2) Als höhere Gewalt gelten insbesondere: Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien, Kriege, Terroranschläge, behördliche Anordnungen und Verbote, großflächige Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder der Stromversorgung, DDoS-Angriffe auf die Infrastruktur des Anbieters, flächendeckende oder branchenweite Streiks und Aussperrungen, die nicht im unmittelbaren Einflussbereich der betroffenen Partei liegen, sowie sonstige unvorhersehbare, außerhalb des Einflussbereichs der Parteien liegende Ereignisse.

(3) Die betroffene Partei ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses höherer Gewalt zu informieren und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Auswirkungen des Ereignisses so gering wie möglich zu halten.

§ 16 Änderungsvorbehalt

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, wenn dies aus folgenden Gründen erforderlich ist:

• (a) Anpassung an geänderte gesetzliche oder behördliche Vorgaben (insbesondere Datenschutz-, Steuer-, Verbraucher-, Produkthaftungsrecht);
• (b) Klarstellungen, redaktionelle Korrekturen oder Beseitigung von Auslegungszweifeln, die das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht zu Lasten des Kunden verschieben;
• (c) Anpassung an höchstrichterliche Rechtsprechung, soweit diese einzelne Klauseln betrifft.

Solche Änderungen werden dem Kunden mit einer Ankündigungsfrist von mindestens vier (4) Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die Mitteilung enthält den Wortlaut der geänderten Bestimmungen sowie das Datum des Inkrafttretens. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die geänderten Bestimmungen als angenommen, sofern in der Mitteilung gesondert auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen wurde.

(2) Änderungen, die wesentliche Vertragsbestandteile betreffen — insbesondere Änderungen des Hauptleistungsumfangs, der Vergütung (geregelt in § 7), der Haftungsregelungen oder der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen — bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden in Textform. Eine Zustimmungsfiktion durch Schweigen ist insoweit ausgeschlossen.

(3) Widerspricht der Kunde einer Änderung nach Abs. 1 oder verweigert er die Zustimmung nach Abs. 2, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen. Bis zur Beendigung des Vertrages gelten die bisherigen Bedingungen unverändert fort.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. E-Mail ist als Textform ausreichend.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte abzutreten oder zu übertragen.

(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.